Allgemeine Geschäftsbedingungen

der pickz ai GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 pickz ai GmbH, Harburger Schlossstraße 6-12, 21079 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg, USt-IdNr.: DE460866821 (nachfolgend „Anbieter“) bietet die Anwendung „pickz ai“ als Software-as-a-Service (wie genauer in §3 beschrieben, die „Anwendung“) zur Nutzung an.

1.2 Die Anwendung wird auf der Internetseite des Anbieters sowie über vom Anbieter bereitgestellte Weblinks und QR-Codes zur Nutzung angeboten (insgesamt die „Plattform“).

1.3 „Kunde“ ist die juristische oder natürliche Person, die die Anwendung gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzt.

1.4 Kunde und Anbieter werden jeweils einzeln als „Partei“ und, zusammen, als „Parteien“ bezeichnet.

1.5 Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag (der „Vertrag“), der diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) einschließt. Bei Widersprüchen zwischen dem Vertrag und diesen AGB gehen die Regelungen des Vertrags vor.

1.6 Die Anwendung darf nur von Kunden genutzt werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Der Anbieter kann vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde ihm seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist.

1.7 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Abreden zwischen den Parteien haben stets Vorrang.

1.8 Die Vertragssprache ist Deutsch. Etwaige anderssprachige Textbestandteile dienen nur Informationszwecken.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Nutzung der Anwendung setzt den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Kunden und dem Anbieter voraus.

2.2 Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt durch beiderseitige Unterzeichnung (digital oder analog) eines separaten Vertrags zur Nutzung der Anwendung durch den Kunden oder durch Annahme eines Angebots des Anbieters in Textform zustande.

2.3 Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

2.4 Pro Kunde darf nur ein Konto eröffnet werden. Ein Konto ist nicht übertragbar.

3. Leistungsumfang

3.1 Die Anwendung ist eine cloudbasierte B2B-Plattform, die KI-gestützte Produktvisualisierung, digitale Kundeninteraktion sowie datenbasierte Analysen ermöglicht. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag und der darin enthaltenen Leistungsbeschreibung. Die Erhebung, Speicherung, Analyse, Verarbeitung und Bereitstellung von Daten gehören zum bestimmungsgemäßen Leistungsumfang.

3.2 Die Anwendung wird auf Servern des Anbieters oder seiner Sub-Dienstleister betrieben und gewartet. Die Server werden in der Europäischen Union betrieben.

3.3 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags die Anwendung in dem vereinbarten Umfang als Software-as-a-Service zur Nutzung zur Verfügung. Der Leistungsumfang der vom Kunden gebuchten Anwendung richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag (insgesamt der „Service“).

3.4 Der Kunde darf die Anwendung nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen.

3.5 Falls der Anbieter Daten des Kunden speichert, trifft der Anbieter die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Daten des Kunden. Den Anbieter treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Aufbewahrungspflichten hinsichtlich der Daten des Kunden.

3.6 Der Anbieter schuldet nur die Überlassung der sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung ergebenden Funktionen und Eigenschaften der Anwendung sowie die Anpassung der Anwendung an den jeweiligen Stand der Technik. Der Anbieter schuldet keine weiteren Leistungen, soweit nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart wurde. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- oder Schulungsleistungen zu erbringen, sowie individuelle Programmierungen oder Zusatzprogramme zu erstellen oder zur Verfügung zu stellen. Es können dem Kunden nach gesonderter Vereinbarung und ggf. gegen gesonderte Vergütung jedoch weitere Leistungsangebote des Anbieters zur Verfügung gestellt werden.

3.7 Der Anbieter wird die Anwendung und den Service in Form von Patches, Updates und Upgrades laufend erweitern und Verbesserungen vornehmen, wenn diese (i) dem technischen Fortschritt dienen oder (ii) notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Anwendung und den Service zu ändern, wenn (i) geltendes Recht solche Änderungen erfordert, (ii) die Änderungen für den Kunden vorteilhaft sind und (iii) die Änderungen rein technischer oder verfahrenstechnischer Natur sind und keine wesentlichen Auswirkungen auf den Kunden haben.

4. Zugangsdaten

4.1 Der Anbieter übersendet dem Kunden Zugangsdaten und Anweisungen, die der Kunde für die Nutzung der Anwendung und des Services benötigt.

4.2 Der Kunde hat Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren.

4.3 Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, mit Ausnahme der Weitergabe an Mitarbeiter des Kunden zu dienstlichen Zwecken.

5. Verfügbarkeit, Störungen

5.1 Der Anbieter stellt die Anwendung am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Anwendung steht, zur Nutzung bereit („Übergabepunkt“). Der Kunde ist für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Übergabepunkt und für die dazu erforderliche Hard- und Anwendung (z. B. Computer, Netzwerkverbindung) verantwortlich.

5.2 Die Anwendung wird vorbehaltlich der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereitgestellt. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Reaktionszeit wird nicht zugesichert, es sei denn, dies wurde ausdrücklich in einem separaten Service Level Agreement vereinbart.

5.3 Der Anbieter wird sich bemühen, Störungen oder Unterbrechungen der Anwendungbereitstellung innerhalb angemessener Frist zu beheben, nachdem der Kunde diese gemeldet hat.

5.4 Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Der Anbieter wird solche Arbeiten, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführen und den Kunden vorab informieren, sofern eine erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung zu erwarten ist.

5.5 Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen außerhalb der Kontrolle des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter) sind von der Verantwortung des Anbieters ausgenommen.

5.6 Der Kunde hat Störungen unverzüglich per E-Mail an moin@pickz.ai zu melden. Der Anbieter wird auf solche Meldungen in angemessener Weise reagieren.

6. Geistiges Eigentum

6.1 Sämtliche Rechte an der Software, einschließlich aller zugrunde liegenden KI-Modelle, Algorithmen, trainierten neuronalen Netze, Trainingsdaten, Quellcodes, Architekturen, Schnittstellen, Dokumentationen sowie daraus abgeleiteter Verbesserungen, Weiterentwicklungen und Erkenntnisse, verbleiben ausschließlich beim Anbieter. Der Vertrag begründet keine Übertragung von geistigem Eigentum an den Kunden, soweit nicht in diesem Paragraphen ausdrücklich anders geregelt.

6.2 Daten, Ergebnisse und Erkenntnisse, die durch die Nutzung der Software im Rahmen der Leistungserbringung entstehen — insbesondere aggregierte und anonymisierte Nutzungs-, Interaktions- und Analysedaten sowie daraus gewonnene Modellverbesserungen — stehen dem Anbieter zur uneingeschränkten, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzung für die Weiterentwicklung seiner Produkte und Services zu, soweit diese keine Rückschlüsse auf den Kunden, dessen Geschäftsprozesse oder auf identifizierbare natürliche Personen zulassen.

6.3 Der Kunde räumt dem Anbieter an allen Rückmeldungen, Anregungen, Verbesserungsvorschlägen und Fehlerberichten, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Software mitteilt, ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, nicht-ausschließliches, unterlizenzierbares und unentgeltliches Nutzungsrecht ein. Der Anbieter ist berechtigt, diese für die Weiterentwicklung der Software und des Services zu verwenden, ohne dass hieraus Vergütungsansprüche des Kunden entstehen.

6.4 Die inhaltlichen Daten des Kunden (insbesondere Produktdaten, Brillensortimente, Markeninhalte und Kundenstammdaten) verbleiben im Eigentum des Kunden. §10 bleibt unberührt.

7. Nutzungsrechte

7.1 Die Zahlung der vereinbarten Vergütung vorausgesetzt, erhält der Kunde vom Anbieter das nicht-ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Anwendung während der Dauer des Vertrags in dem vereinbarten Umfang bestimmungsgemäß und in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen zu nutzen. Die vorgenannten Nutzungsrechte gelten ohne ausdrückliche abweichende Vereinbarung nur für das Land, in dem der Kunde seinen Geschäftssitz hat.

7.2 Die Anwendung darf durch den Kunden nur für eigene Belange verwendet werden. Insbesondere darf der Kunde die Anwendung nicht:

a) Dritten außerhalb des vereinbarten autorisierten Nutzerkreises zur Verfügung stellen;

b) ändern, dekompilieren, disassemblieren, rekonstruieren oder in sonstiger Art und Weise bearbeiten;

c) nutzen, um eine konkurrierende Anwendunglösung zu entwickeln oder einem Dritten dabei zu helfen;

d) zur Verbreitung von illegalen und/oder rechtsverletzenden Inhalten verwenden;

e) verkaufen, verlizenzieren, vermieten, übertragen oder in einer anderen Art und Weise kommerziell verwerten.

7.3 Der Anbieter behält sich vor, rechtsverletzende Inhalte sowie Inhalte mit Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten zu löschen und/oder den hierunter erbrachten Service zu beenden.

7.4 Nach Beendigung des Vertrags enden die Nutzungsrechte automatisch, ohne dass es einer Erklärung des Anbieters bedarf.

8. Nutzungsrechte Dritter

8.1 Die Anwendung kann Open Source Anwendung-Komponenten enthalten. Die Nutzung dieser Komponenten unterliegt ausschließlich den entsprechenden Nutzungsbedingungen der Open Source Anwendung-Komponenten, die im Rahmen der Open Source Anwendung-Komponenten übermittelt und/oder referenziert werden. Im Falle von Widersprüchen oder entgegenstehenden Vorschriften von Lizenzbestimmungen der Open Source Anwendung und den Bestimmungen des Vertrags genießen die Lizenzbestimmungen der Open Source Anwendung Vorrang.

8.2 Stellt der Anbieter APIs oder Add-Ons für Drittanwendung zur Verfügung, ist diese Drittanwendung von der Rechteeinräumung nach §6 nicht erfasst. Der Kunde ist für die Einholung entsprechender Nutzungsrechte selbst verantwortlich.

9. Support

9.1 Der Anbieter erbringt Support per E-Mail an moin@pickz.ai. Der Anbieter bemüht sich, E-Mail-Anfragen schnellstmöglich zu beantworten.

9.2 Sofern im jeweiligen Vertrag nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht kein Anspruch auf bestimmte Reaktions- oder Fehlerbehebungszeiten, eine durchgehende Verfügbarkeit oder ein Service Level Agreement („SLA“).

10. Pflichten des Kunden, verbotene Nutzungen

10.1 Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung der Anwendung und des Services nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugriff auf das Konto, den Login-Bereich, die Anwendung und/oder andere Leistungen zu sperren.

10.2 Für die Inhalte und mit der Anwendung verarbeiteten Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die Anwendung in keiner Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

10.3 Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Anwendung auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z. B. Virenschutzprogramme) einsetzen.

10.4 Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten, Verlusten, Schäden, Ausgaben, Kosten (einschließlich Gerichtskosten und Anwaltskosten) und Verbindlichkeiten („Verluste“) frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung der Anwendung durch den Kunden unter Verstoß gegen den Vertrag, (ii) jeder Verletzung einer in §6.2 oder in diesem Paragraphen festgelegten Pflichten bzw. Verbote durch den Kunden, oder (iii) einem Anspruch, nachdem die über die Anwendung verbreiteten Inhalte des Kunden Schäden bei einem Dritten verursacht haben, ergeben.

11. Inhalte des Kunden

11.1 Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheberrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

11.2 Sofern und soweit während der Laufzeit des Vertrags, insbesondere durch Zusammenstellung von Anwendungsdaten, auf dem/den Server/n des Anbieters eine Datenbank, Datenbanken, ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stehen alle Rechte hieran dem Kunden zu. Der Kunde bleibt auch nach Ende des Vertrags Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.

11.3 Sofern Daten durch Pseudonymisierung ihren Personenbezug verlieren, steht dem Anbieter eine weitere Nutzung und Speicherung der Anwendungsdaten frei, soweit dies nach den jeweils anwendbaren Datenschutzgesetzen rechtlich zulässig ist.

12. Vergütung

12.1 Die Vergütung für die Nutzung der Anwendung und des Services durch den Kunden und die jeweiligen Zahlungsbedingungen richten sich nach dem jeweiligen Vertrag bzw. dem jeweils gültigen Angebot des Anbieters.

12.2 Der Anbieter behält sich vor, die Gebühren für zukünftige Vertragsperioden zu erhöhen. In diesem Fall ist der Anbieter verpflichtet, die Erhöhung mindestens vier (4) Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform gegenüber dem Kunden zu kommunizieren. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er im Fall einer Preiserhöhung von mehr als 5 % berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der aktuellen Vertragsperiode zu kündigen.

12.3 Alle Gebühren und Entgelte werden in Euro angegeben und sind in Euro zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen.

12.4 Sofern im Vertrag nicht anders geregelt, ist die Vergütung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung an die vom Anbieter mitgeteilte Kontoverbindung.

12.5 Auf Rechnungen, die nicht innerhalb dieser Frist beglichen werden, werden Zinsen in Höhe des geltenden gesetzlichen Zinssatzes erhoben. Außerdem können im Verzugsfalle Leistungen eingeschränkt werden. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

12.6 Der Kunde ist nicht berechtigt gegenüber dem Anbieter mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder vom Anbieter schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.

13. Laufzeit, Kündigung

13.1 Die Laufzeit und die Kündbarkeit richten sich nach den Bestimmungen des jeweiligen Vertrags.

13.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn die jeweils andere Partei vertraglichen Pflichten grob verletzt, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder wenn sie insolvent oder zahlungsunfähig wird. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt auch bei einer den vertraglich vereinbarten Regelungen widersprechenden Datenverwendung durch die jeweils andere Partei vor.

13.3 Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.

13.4 Im Falle der Beendigung des Vertrages erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an der Anwendung sofort und der Kunde hat die Nutzung der Anwendung einzustellen.

14. Gewährleistung

14.1 Die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Anwendung entspricht im Wesentlichen der genannten Leistungsbeschreibung. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelanspüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferungen gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.

14.2 Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) und die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, sind jedoch ausgeschlossen.

14.3 Im Übrigen finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.

14.4 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die mit dem Einsatz des Services verbundenen geschäftlichen Erwartungen des Kunden realisieren.

14.5 Der Anbieter übernimmt ohne ausdrückliche Bestätigung keine zusätzliche Garantie für die Anwendung.

14.6 Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den in §14 (Haftung) genannten Beschränkungen.

15. Haftung

15.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, für schriftlich durch den Anbieter übernommene Garantien und bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

15.2 Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß vorstehender Ziffer haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.

15.3 Die Haftung des Anbieters für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gemäß Ziffer 14.2 ist der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlte Nettovergütung.

15.4 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, nicht realisierte Einsparungen sowie Ansprüche Dritter gegen den Kunden.

15.5 Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden (z. B. wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gemäß §9) unbenommen.

15.6 Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

15.7 Für Schäden, die entstehen, wenn der Kunde Passwörter oder Benutzerkennungen an Nichtberechtigte weitergibt oder diese sonst an Nichtberechtigte gelangen, ohne dass der Anbieter hierauf Einfluss hat, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

15.8 Schadensersatzansprüche des Kunden aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag verjähren in zwölf (12) Monaten ab Kenntnis des Kunden vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen.

15.9 Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters.

16. Datenschutz

16.1 Der Kunde wird bei der Nutzung der Anwendung die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Der Anbieter ist insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

16.2 Sofern notwendig, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung („AVV“) sowie technisch organisatorischen Maßnahmen (TOM) gemäß der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Vorlage abschließen. In diesem Fall wird der Anbieter entsprechende personenbezogene Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des Kunden verarbeiten.

16.3 Falls der Anbieter Daten des Kunden im Rahmen der Nutzung der Anwendung speichert, bleiben diese Daten im Eigentum des Kunden und werden nicht an Dritte weitergegeben.

16.4 Bis drei (3) Monate nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde Anspruch darauf, seine Daten in einem gängigen Format exportieren zu lassen. Danach besteht die Möglichkeit der Herausgabe nur im Einzelfall (soweit die Daten noch vorhanden sind) und gegen gesonderte Vergütung.

17. Vertraulichkeit

17.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Erfüllung erlangen, vertraulich zu behandeln und diese nicht an/mit Dritten offenzulegen oder weiterzugeben („Vertraulichkeitspflicht“).

17.2 „Vertrauliche Informationen“ sind alle wirtschaftlichen, technologischen, wissenschaftlichen, patentrechtlichen und anderen internen Informationen der Parteien bezüglich etwaiger Geschäftsstrategien, Ideen, Schutzrechte, Entwicklung, Know-how und Produktion der Parteien, die bereits mitgeteilt wurden oder im Rahmen des Vertrags mitgeteilt werden.

17.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen:

a) die sich schon vor Übergabe durch diese Partei im Besitz der jeweils anderen Partei befanden;

b) die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren;

c) die nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung oder in sonstiger Weise allgemein bekannt werden, es sei denn, dies geschieht durch eine Verletzung der in diesem Abschnitt geregelten Geheimhaltungsverpflichtung durch eine der Parteien;

d) zu deren Weitergabe an Dritte die jeweils andere Partei vorher in Textform (unter Einschluss von E-Mails) ihr Einverständnis erteilt hat;

e) für die eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe oder Offenbarung besteht.

18. Änderungen dieser AGB

18.1 Aus wichtigem Anlass, insbesondere bei Veränderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Anwendung, des Services oder der Marktgegebenheiten, kann der Anbieter dem Kunden eine Änderung dieser AGB unter Kenntlichmachung der wesentlichen Änderungen mitteilen. Die geänderten AGB gelten als vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung widersprochen hat und der Anbieter den Kunden bei Mitteilung der Änderungen auf diese Folge besonders hingewiesen hat. Änderungen der mit dem Anbieter vereinbarten Leistungsinhalte bedürfen unabhängig von den vorstehenden Regelungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

18.2 Widerspricht der Kunde einer Änderung der AGB innerhalb der vorstehend geregelten Frist, so steht dem Anbieter das Recht zu, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Monatsende zu kündigen.

18.3 Im Falle einer Erhöhung der Gebühren gilt ergänzend §11.2.

19. Mitteilungen

19.1 Mitteilungen des Kunden erfolgen per E-Mail an moin@pickz.ai. Wichtige Änderungen der Kundendaten oder sonstige Umstände, die das Vertragsverhältnis betreffen, hat der Kunde dem Anbieter umgehend an die vorstehende E-Mail-Adresse zu kommunizieren.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkehr vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).

20.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Vertrag ist Hamburg, Deutschland, sofern zwingende gesetzliche Regelungen nicht etwas anderes vorsehen. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

20.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.